Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Stand: 08.04.2025

1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Preise und Zahlung
Unsere Preise verstehen sich in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer sowie Verpackungs- und Versandkosten. Zahlungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Skonto wird nicht gewährt. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns die Geltendmachung gesetzlicher Verzugszinsen sowie sonstiger Verzugsschäden vor.

3. Lieferzeiten und Verzug
Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich eine verbindliche Lieferfrist zugesagt wurde. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer, nicht von uns zu vertretender Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zu verschieben. Ansprüche des Kunden wegen Lieferverzugs – insbesondere Schadensersatzansprüche – sind ausgeschlossen, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.

4. Versand und Gefahrübergang
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware unser Werk verlässt oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung.

5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.

5.2 Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, ohne uns zu verpflichten. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu den anderen Waren.

5.3 Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußern. Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.

5.4 Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung gegenüber seinen Abnehmern offenzulegen, sowie uns die zur Geltendmachung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen bzw. zu überlassen.

5.5 Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware (z. B. Pfändungen) sind uns unverzüglich anzuzeigen. Kosten für die Abwehr solcher Zugriffe trägt der Kunde.

6. Mängelrüge und Gewährleistung
Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und etwaige offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von 8 Tagen schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatz, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

7. Haftung
Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Für sonstige Schäden haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

8. Einsatz von Subunternehmern
Wir sind berechtigt, zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten Subunternehmer oder sonstige Dritte einzuschalten.

9. Werbliche Nutzung von Kundenreferenzen
Wir sind berechtigt, Name und Logo des Kunden zu Werbezwecken – insbesondere zur Referenznennung in Print- oder Onlinemedien – zu verwenden. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform widersprechen. Der Widerspruch ist zu richten an:

DK Fertigungstechnik GmbH

Schäferstraße 46

59174 Kamen

info@dk-fertigungstechnik.de

10. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen. Nähere Informationen enthält unsere Datenschutzerklärung unter https://www.dk-fertigungstechnik.de/kontakt/datenschutz/

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Kamen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist – sofern der Kunde Kaufmann ist – ebenfalls Kamen.

12. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.